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@marc @yuliyan Die Blau-Partei vereinnahmt das Stadtwappen zusammen mit ihrem Logo als Briefkopf. Erstmals gesehen bei einem Antrag im Planungsausschuss. Geht garnicht, schliesslich gehört der Stadt das Namensrecht an ihrem Wappen. Hat es die Verwaltung erlaubt? Nichts deutet darauf hin. Morgen werde ich mit dem OB telefonieren.

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@yuliyan @marc Der OB hat es nicht erlaubt. Das Rechtsamt sagt, ohne Erlaubnis ist es eine Verletzung des Namensrechts. Der OB will tätig werden. Ich habe gebeten, zu informieren, inwiefern die Stadt tätig geworden ist.

@otto in meinem Laienverständnis ist das Urheberechtsverletzung.
Der Kreisverbadn benutzt ja auch das Wappen des Kreises, ist das denn erlaubt bzw. genehmigt?

@marc @0xAFFE ja, es ist Urheberrechtsverletzung. Beim Kreisverband fiel mir das bisher nicht auf. Wäre eine Nachfrage bei der Rechtsabteilung des Kreises wert, ob sie es erlaubt haben. Wer macht’s?

@otto @0xAFFE Habe gerade mal einen schnellen check gemacht.
CDU und AfD nutzen das Kreiswappen auf der Website.

SPD, Grüne und FDP kommen ohne Verwendung dessen aus.

@marc @0xAFFE
Gleich zwei Parteien. Dann ist es ein Gespräch mit der Rechtsabteilung wert. Ich übernehme es. Ich frage nach, seit wann es genehmigt wurde?

@marc @0xAFFE
@yuliyan laut Auskunftei KV KH hat die CDU in 2018 die Nutzung des Kreiswappens beantragt und es wurde genehmigt. Bei der AFD fehlt sowohl Antrag als auch Genehmigung. War bisher niemand aufgefallen.

@otto @yuliyan Wenn es neues gibt freue ich mich informiert zu werden

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